Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.  Allgemeines

1.1  Alle Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der fos4X GmbH (nachfolgend „fos4X“ oder „Wir“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) abgeschlossen und unterliegen diesen Bedingungen. Wir widersprechen hiermit der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers; auch soweit sie in unseren Verkaufsbedingungen nicht erwähnte Gegenstände regeln, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Sollten in den Geschäftsbedingungen des Bestellers Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden Verkaufsbedingungen schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine von diesem abweichende Bedingung des Bestellers zur Anwendung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2  Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.3  Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.

1.4  Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Erfüllung (inkl. etwaig erforderlicher Genehmigung) der staatlichen Export- und Importvorschriften. Hierzu hat der Besteller auf unser Verlangen die vorgeschriebenen Dokumente bereitzustellen.

2.  Vertragsschluss, Umfang der Lieferung

2.1  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot im Rechtssinne ab. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt den von uns zu erbringenden Leistungsumfang.

2.2  Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht generell befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.3  An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; derartige Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von fos4X zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für solche Unterlagen, welche nicht ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnet werden.

2.4  Der Besteller verpflichtet sich, die jeweils geltenden nationalen, europäischen und internationalen Anti-Terrorismusbestimmungen sowie die nationalen und europäischen Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Weiterhin verpflichtet sich der Besteller, US-Re-Export Bestimmungen sowie Sanktionen hinsichtlich der Güter bzw. technischen Daten einzuhalten, auf die die US-Bestimmungen Anwendung finden. Falls aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlagen eine Genehmigung durch die jeweils zuständigen Behörden erforderlich sein sollte, verpflichtet sich der Besteller, diese selbständig und auf eigene Kosten zu beantragen und fos4X hiervon in Kenntnis zu setzen.

3.  Preise – Zahlungsbedingungen

3.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Herstellung bei fos4X, München, Deutschland, einschließlich Kartonverpackung jedoch exklusive Umsatzsteuer. Transportkosten und die Kosten für Spezialverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde trägt alle öffentlichen Abgaben wie z.B. eventuelle Zölle und – soweit anwendbar – die entsprechende Urheberrechtsabgabe gemäß dem Urheberrechtsgesetz.

3.2  Unsere Preise sind die jeweiligen von uns veröffentlichten, zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch fos4X geltenden Listenpreise oder die in einem gültigen, individuellen Angebot festgeschriebenen Preise.

3.3  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3.4  Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen soweit dies zur Deckung von solchen Kosten notwendig ist, die nach Abschluss des Vertrages aufgrund von Gehalts-/Lohnerhöhungen unserer Mitarbeiter (z.B. wegen Tarifverhandlungen) oder aufgrund einer Erhöhung der Materialkosten entstanden sind. Auf Verlangen werden wir diese erhöhten Kosten dem Kunden gegenüber offen legen. Umgekehrt werden wir Kostenreduzierungen an den Kunden weitergeben.

3.5  Bei Teillieferungen (Ziff. 4.7) sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.

3.6  Sofern Ratenzahlung vereinbart wurde, wird der geschuldete Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig, sobald sich der Kunde mit der Zahlung einer Rate wesentlich in Verzug befindet.

3.7  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, sofern die vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich seiner Gegenansprüche erfüllt sind, und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.8  Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald wir über den Betrag verfügen können. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor (siehe Ziffer 5).

3.9  Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug-um-Zug gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.  Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

4.1  Lieferungen erfolgen EXW, Herstellwerk fos4X, Thalkirchner Str. 210, 81371 München, Deutschland, Incoterms 2010.

4.2  Die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die (erforderlichenfalls zur Ausfuhr freigemachte) Ware auf das bereitgestellte Transportmittel verladen wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Montage) übernommen haben.

4.3  Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich. Auch soweit Lieferzeiten als verbindlich mitgeteilt wurden, haftet fos4X für Lieferverzögerungen nur, wenn der Besteller den ihn hinsichtlich der Abwicklung der Bestellung treffenden Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der erforderlichen Abklärung aller technischen und sonstigen Fragen, rechtzeitig in vollem Umfang nachgekommen ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.4  Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Umstände verursacht werden, für die wir nicht verantwortlich sind und die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder behördliche Anordnungen. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist an fos4X nach einem weiteren Monat seit Eintritt des verzögernden Ereignisses berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Vom Besteller bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zurückzuerstatten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4.5  Sollten wir uns im Lieferverzug befinden, kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4.6  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Für die Aufbewahrung und Erhaltung der Waren können wir pauschaliert 0,5% des Rechnungsbetrages pro Monat, insgesamt jedoch maximal 6% des Rechnungsbetrages, oder wahlweise die tatsächlich entstandenen Kosten verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.7  Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern dem kein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.

5.  Eigentumsvorbehalt

5.1  Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände durch uns nicht gestattet ist.

5.2  Der Rücktritt vom Vertrag schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Besteller nicht aus. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung (InsO) bleiben unberührt.

5.3  Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, ihn auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.4  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage (Drittwiderspruchsklage).

5.5  Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

5.6  Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner/den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.7  Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstandmit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Rechnungs-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.

5.8  Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5.9  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5.10  Befindet sich die Liefersache im Ausland, so gilt folgendes:

5.10.1  Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Lässt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es uns aber, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben.

5.10.2  Der Besteller ist verpflichtet, bei unseren Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder des an dessen Stelle tretenden Rechtes am Liefergegenstand treffen werden.

6.  Beschaffenheit, Gewährleistung, Untersuchungspflicht

6.1  Die Waren werden bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Diese bemisst sich ausschließlich nach der schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarung über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Waren.

6.2  Informationen, die in Verkaufskatalogen, Preislisten und anderen Informationsunterlagen von uns zur Verfügung gestellt werden, sowie andere Beschreibungen der Ware stellen unter keinen Umständen eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Waren oder sonstigen Leistungen dar; eine solche besondere Beschaffenheitsgarantie muss ausdrücklich schriftlich von uns abgegeben werden.

6.3  Wir behalten uns das Recht vor, geringfügige Änderungen an den Waren vorzunehmen, einschließlich geringfügiger Änderungen im Hinblick auf Farbe, Form, Maße und Material der Waren, soweit diesbezüglich keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden und die Änderungen die Verwendbarkeit der Waren zum vertraglich vorgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen. Dies gilt auch für Abweichungen im Rahmen des Handelsüblichen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriftenerfolgen oder technische Weiterentwicklungen darstellen, sowie für die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile.

6.4  Alle Sicherheitsvorkehrungen, die wegen besonderer Verhältnisse in der Betriebsstätte des Bestellers notwendig werden, sind grundsätzlich vom Besteller auf eigene Kosten zu treffen. Dies gilt auch, wenn die Aufstellung bzw. Montage und Inbetriebnahme durch uns erfolgen.

6.5  Die von uns gelieferten Waren sind, vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall, nicht zum Einsatz in besonders sicherheitsrelevanten Gebieten geeignet und bestimmt. (z.B. Kernkraftwerke und kritische medizinische Bereiche).

6.6  Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige entdeckte Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte  Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels gegenüber uns rügt (§ 377 HGB). Die vorgenannte Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und eine detaillierte Beschreibung der Mängel enthalten.

6.7  Wir behalten uns das Recht vor, alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 6.10 einen Sachmangel aufweisen, nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache dieses Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Waren, die von uns ersetzt werden, müssen uns auf unser Verlangen hin zurückgegeben werden.

6.8  Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, fälschlicherweise das Vorliegen eines Mangels, so hat der Besteller uns die uns entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Feststellung und/oder Beseitigung des behaupteten Mangels zu ersetzen.

6.9  Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des gelieferten Gegenstandes an einen anderen als den vereinbarten Lieferort erhöhen, es sei denn, es handelt sich um eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verbringung. Wir sind berechtigt, den Besteller ohne vorherige Anzeige mit derartigen Mehrkosten zu belasten.

6.10  Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche wegen Mängeln an Waren, die für ein Bauwerk verwendet werden (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten weiterhin für Schäden, die nicht durch einen Mangel der Waren verursacht wurden.

6.11  Ziffer 8. dieser Verkaufsbedingungen gilt für alle Schadensersatzansprüche, die auf Mängeln der Waren beruhen.

7.  Gewerbliche Schutzrechte

7.1  fos4X steht nach Maßgabe dieser Ziff. 7 dafür ein, dass die gelieferten Waren frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind.

7.2  Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

7.3  Für den Fall, dass der vertragsgemäße Gebrauch der gelieferten Waren ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Waren derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Waren aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen den Beschränkungen der Ziff. 8 dieser Verkaufsbedingungen.

7.4  Bei Rechtsverletzungen durch von fos4X gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder sie an den Besteller abtreten. Ansprüche gegen fos4X bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziff.7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

7.5  Die Rechte gemäß dieser Ziff. 7 bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter darin begründet liegt, dass der Besteller eine nach dem jeweiligen Vertrag nicht gestattete oder nicht von uns genehmigte Änderung an den Waren durchgeführt hat oder er die Waren entgegen unseren Einsatzanweisungen benutzt oder sie mit nicht von uns genehmigten Programmen oder Datenverarbeitungsanlagen kombiniert.

8.  Haftung und Schadensersatz

8.1  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 8.5 dieser Verkaufsbedingungen wird unsere gesetzliche Haftung auf Schadensersatz wie folgt beschränkt:

8.1.1  Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.1.2  Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

8.1.3  Unter wesentlichen Vertragspflichten sind dabei diejenigen von uns nach dem Vertrag zu erfüllenden Pflichten zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszweckes von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Lieferung, sowie unsere Beratungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, die dem Besteller den vertragsgemäßen Gebrauch der gelieferten Waren ermöglichen und ihn, seine Mitarbeiter, sein Eigentum, sowie Dritte vor Schäden bewahren sollen.

8.2  Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Er hat Schäden und Verluste, für die wir aufzukommen haben, uns unverzüglich anzuzeigen und sie von uns aufnehmen zu lassen

8.3  Soweit wir aus Anlass eines Vertragsschlusses oder im Zusammenhang damit Beratungsleistungen erbringen, die nicht im Rahmen einer vertraglichen (Neben)Pflicht erbracht werden, erfolgt dies nach unserem besten Wissen und Können, jedoch – vorbehaltlich einer gesonderten abweichenden Vereinbarung – stets unverbindlich. Unsere mündlichen und schriftlichen Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte befreien den Besteller nicht von der Verpflichtung, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der angebotenen Produkte für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

8.4  Für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine Beratung verursacht wurden, die nicht im Rahmen einer vertraglichen (Neben)Pflicht erbracht wurde, über die kein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen wurde und die nicht gesondert zu vergüten war, haften wir nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Soweit wir nicht für vorsätzliches Verhalten oder für grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe oder leitenden Angestellten haften, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.5  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung aufgrund der Übernahme einer bestimmten Garantie, in Fällen arglistig verschwiegener Mängel sowie für die Haftung aufgrund schuldhaft verursachter Gesundheits- oder Körperschäden oder bei Verlust des Lebens.

8.6  Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.7  Soweit die vorstehenden Ansprüche nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Waren unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 24 Monaten ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers. Dies gilt nicht im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden, im Falle von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und arglistig verschwiegenen Mängeln, hinsichtlich der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie hinsichtlich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.  Besondere Regelungen für Software

9.1  Soweit Gegenstand der Lieferung Software ist, die von Dritten hergestellt wurde, bestimmt sich der Umfang der dem Besteller eingeräumten Rechte und Befugnisse nach den Lizenzbedingungen dieses Dritten, die der Lieferung beigefügt und auf Verlangen vorab übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für Software wie Betriebssysteme und vergleichbare Komponenten zu liefernder Systeme. Wir werden den Besteller vorab in geeigneter Weise darauf hinweisen, wenn Software von Dritten Liefergegenstand ist z.B. durch Nennung des Fremdherstellers in den Auftragsunterlagen.

9.2  Soweit Gegenstand unserer Lieferungen von uns entwickelte Software ist (sei es als Bestandteil in Geräten oder als eigenständiger Liefergegenstand), gelten die nachfolgenden Regelungen:

9.2.1  Die Überlassung der Software zur Nutzung gegen Leistung einer Einmalzahlung stellt einen Rechtskauf dar.

9.2.2  Wir räumen dem Besteller ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der von uns entwickelten Software auf einem einzelnen Computersystem ein. Die Nutzung der Software im Rahmen des ASP (Application Service Providing), im Netzwerkbetrieb, im Rechenzentrumsbetrieb und im Wege eines Outsourcings ist unzulässig, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich vorher schriftlich genehmigt haben.

9.2.3  Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten setzt voraus, dass die Software auf dem System des Bestellers vollständig gelöscht und dem Erwerber der Software der von uns zur Verfügung gestellte Datenträger samt der vollständigen Dokumentation überlassen wird, der Besteller keine Kopie der Software behält und der Besteller die Software nicht mehr selbst nutzt.

9.2.4  Die Installation der Software erfolgt durch den Besteller.

9.2.5  Es ist dem Besteller nicht gestattet: a) ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis die Software oder die zugehörigen Unterlagen (Benutzerdokumentation) an Dritte weiterzugeben oder es Dritten sonst zugänglich zu machen (mit Ausnahme der vollständigen Übertragung entsprechend Ziffern 9.2 bis 9.5, b) ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung die Software abzuändern, c) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material (Benutzerdokumentation) zu vervielfältigen oder d) es zu übersetzen oder abzuändern oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit der Nutzer zu einzelnen Handlungen gesetzlich ausdrücklich berechtigt ist.

9.2.6  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass auch ein digitales Benutzerhandbuch die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Benutzerhandbuchs erfüllt. fos4X ist zur Überlassung des dem Softwareprodukt zugrunde liegenden Quellcodes nicht verpflichtet.

9.2.7  Alle Rechte an der von uns erstellten Software und den zugehörigen Unterlagen sowie an Änderungen, die wir vorgenommen haben, verbleiben bei uns. Die Software und die zugehörigen Unterlagen sind in einer Weise zu nutzen und aufzubewahren, dass sie gegen eine nichtvertragsgemäße Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe angemessen gesichert sind.

9.2.8  Die Anfertigung einer Kopie für Sicherungszwecke ist zulässig. Hierbei ist ein Hinweis auf unsere Urheberrechte auf der Sicherheitskopie anzubringen oder darin aufzunehmen. Sollte sich in der Software ein Urheberrechtsvermerk und/oder eine Registriernummer befinden, dürfen diese nicht entfernt werden.

9.2.9  Mängelansprüche des Bestellers für von uns gelieferte Software bestehen nur, wenn die gelieferte Software die vereinbarten oder vertraglich vorausgesetzten Hauptfunktionen nicht im Wesentlichen erfüllt oder den anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch mehr als nur unwesentlich mindern oder aufheben.

9.2.10  Von uns gelieferte Software ist – vorbehaltlich einer anders lautenden ausdrücklichen Zusage – nicht fehlertolerant und wurde nicht für eine Verwendung in gefahrenträchtiger Umgebung entwickelt oder hergestellt, in der ein störungsfreier Betrieb zwingend erforderlich ist, wie z.B. in nukleartechnischen Einrichtungen, Flugzeugnavigations- oder Kommunikationssystemen, in der Flugsicherung, in Maschinen zur direkten Lebenserhaltung oder in Waffensystemen, in denen ein Ausfall der Technologie direkt zu Todesfällen, Personenschäden oder schwerwiegenden Schäden an Sachen oder der Umwelt führen würde.

9.2.11  Die Behebung von Fehlern in der Software erfolgt, soweit nicht ein Mangel vorliegt, der die Nutzbarkeit der Software erheblich einschränkt und dies dem Besteller zuzumuten ist, ausschließlich dadurch, dass neue Programmversionen im Rahmen der ständigen Produktpflege zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns im Rahmen des Zumutbaren bei der Feststellung von Programmfehlern durch die Übersendung von Fehlerprotokollen und weiteren notwendigen Angaben auf unsere Anfrage zu unterstützen. Durch die Lieferung einer neuen Programmversion beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut zu laufen.

9.2.12  Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der Besteller nicht berechtigt, Fehler der Software selbst zu beheben oder beheben zu lassen, ohne fos4X zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, die Fehlerbeseitigung binnen angemessener Frist selbst vorzunehmen.

9.2.13  Im Übrigen gelten im Hinblick auf Software die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages und dieser Verkaufsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung und unsere Haftung.

10.  Besondere Regelungen für Vor-Ort-Dienstleistungen

10.1  Der Besteller ist verpflichtet, unseren Mitarbeitern täglich die vor Ort bei ihm geleistete Arbeitszeit zu bescheinigen. Unser Mitarbeiter ist angewiesen, dem Besteller eine Durchschrift dieser Arbeitszeitbescheinigung zu überlassen. Wird die Bescheinigung nicht aus-gestellt, so gelten die Angaben unseres Mitarbeiters als Berechnungsgrundlage für die Arbeitszeit. Über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten können wir eine schriftliche Bestätigung verlangen. Der Termin der Arbeiten sollte vom Besteller so gelegt werden, dass sie vor Wochenenden (möglichst freitags, erforderlichenfalls samstags) oder Feiertagen abgeschlossen sind. Erstrecken sich die Arbeiten über ein Wochenende oder über einen oder mehrere Feiertage hinaus, und ist an diesen Tagen keine Arbeit möglich oder erforderlich, so ist unser Personal zu einer Wochenendheimfahrt berechtigt. Die Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Entsprechendes gilt für aufeinanderfolgende Feiertage bzw. Feiertage, die an ein Wochenende grenzen.

10.2  Unser Personal ist angewiesen, die in den geltenden Arbeitszeitvorschriften (in Deutschland insbesondere im Arbeitszeitgesetz, ArbZG) festgelegten Höchstgrenzen für die Arbeitszeit sowie die festgelegten Ruhepausen und Ruhezeiten strikt einzuhalten.

10.3  Soweit eine Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen in Ausnahmefällen zulässig ist, und der Besteller die Arbeitszeit unserer Mitarbeiter über das generell zulässige Maß hinaus in Anspruch nimmt, hat er uns unverzüglich zu informieren und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zulässige Überschreitung und deren Dauer in der den Anforderungen der jeweils geltenden Vorschriften entsprechenden Form zu bescheinigen. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen können nur in den geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen können nur in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Ausnahmefällen ausgeführt werden. Auch in einem solchen Fall hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren und unserem Personal eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.

10.4  Die Entsendung unserer Mitarbeiter erfolgt nach Vorliegen eines schriftlichen oder fernschriftlichen (Telegramm, Telefax, E-Mail) Auftrages.

10.5  Der Besteller hat die nach den Allgemeinen und im besonderen Fall gültigen Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Personals zu treffen.

11.  Vertraulichkeit

11.1  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, sonstige Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse, sowie sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und sie zu keinem anderen als dem Vertragszweck zu nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit Informationen (i) zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt sind oder dies zu einem späteren Zeitpunkt werden, und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist; (ii) rechtmäßig und ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde, auf anderen Wegen als durch die offenbarende Vertragspartei oder mit dieser verbundene Unternehmen zur Kenntnis der empfangenden Partei gelangt sind; (iii) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden, oder (iv) sie aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen oder (v) aufgrund eines Beschlusses eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde offenzulegen sind.

11.2  Die Vertragsparteien werden auch ihre Mitarbeiter, Subunternehmer etc. entsprechend verpflichten.

11.3  Die Vertragsparteien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

12.  Versicherungsvertragliche Ansprüche

12.1  Soweit wir bezüglich der gelieferten Waren als Mitversicherter unmittelbar Ansprüche gegen den Versicherer des Bestellers haben, erteilt der Besteller uns bereits jetzt seine Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche im eigenen Namen.

13.  Verpflichtungen aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

13.1  Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt uns von den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

13.2  Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe ihren Abnehmern eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Besteller hingegen, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, entsprechend zu verpflichten, so muss der Besteller die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurücknehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.

13.3  Der Besteller darf die gelieferte Ware oder Teile davon aufgrund ihrer Einstufung als ausschließlich gewerblich genutzt gemäß ElektroG in keinem Fall an private Dritte weitergeben.

13.4  Der Besteller sichert zu, seinen Verpflichtungen gemäß dem ElektroG vollumfänglich nachzukommen.